Gegenstand der AGB
Mediation Deutschland betreibt unter der Domain centralregister-mediation.de eine Plattform (nachfolgen CM-Plattform) für MediatorInnen, Weiterbildungseinrichtungen und Personen, die an Mediation interessiert sind. Dies können Bürgerinnen und Bürger, Vereine, Personen- und Kapitalgesellschaften, Körperschaften des öffentlichen Rechts oder sonstige Institutionen (nachfolgend zusammenfassend Interessierte Personen) sein.
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB/MediatorIn) regeln das Vertragsverhältnis in Bezug auf die Nutzung der CM-Plattform. Als MediatorIn ist eine Nutzung dieser Plattform nur gestattet, wenn Sie diese AGB anerkennen. Wenn Sie mit den AGB nicht einverstanden sind, ist Ihnen eine Nutzung der Plattform als MediatorIn nicht gestattet. Wenn Sie Fragen zu den AGB haben, senden Sie uns bitte eine E-Mail an info@mediation-deutschland.de.
A. Registrierung und Abschluss des Nutzungsvertrages
1. Registrierung
1.1. Für die Nutzung der CM-Plattform ist eine Registrierung erforderlich.
1.2. Die Registrierung als MediatorIn ist nur unbeschränkt geschäftsfähigen Personen gestattet. Voraussetzung ist, dass eine Ausbildung in Mediation erworben wurde und auf der CM-Plattform der Nachweis mittels Abschlusszertifikat erbracht werden.
1.3. Bei der Registrierung sind alle Angaben vollständig und korrekt zu machen. Es werden nur natürliche Personen zur Registrierung zugelassen. Alle Registrierungs- und sonst erforderlichen Daten sind stets richtig und aktuell zu halten. Nur wenn alle Pflichtfelder ausgefüllt sind, kann durch Absenden des ausgefüllten elektronischen Anmeldeformulars ein Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrages abgegeben werden. Mediation Deutschland wird diesen prüfen und ist berechtigt, nach eigenem Ermessen und ohne Übernahme einer entsprechenden Verpflichtung technische oder sonstige Maßnahmen zur Identifizierung und/oder Authentifizierung durchführen. Die Annahme des Angebots durch Mediation Deutschland erfolgt durch Freischaltung. Hierfür erhalten Sie eine E-Mail mit einem Link, der von Ihnen zu aktivieren ist.
1.4. Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht.
1.5. Wird die Registrierung zugelassen, vergibt Mediation Deutschland für die Nutzung der CM-Plattform ein Passwort. Das Passwort kann individuell geändert werden. Das Passwort ist nur für den/die registrierte/n MediatorIn bestimmt. Es darf nicht an Dritte weitergeben werden und ist vor Kenntnisnahme durch Dritte zu schützen. Bestehen Anhaltspunkte, dass Dritte Kenntnis von dem Passwort haben, ist Mediation Deutschland unverzüglich zu informieren.
1.6. Eine Mehrfachanmeldung ist unzulässig. Der Nutzungsvertrag ist nicht übertragbar.
2. Nutzungsvertrag
2.1. MediatorInnen haben auf der CM-Plattform von Mediation Deutschland die Möglichkeit, ihre Qualifikation darzustellen und ihre Leistungen anzubieten. Mediation Deutschland bietet einen virtuellen Marktplatz, auf dem MediatorInnen Dienste anbieten und interessierte Personen Leistungen aus dem Bereich der Mediation nachfragen. Ein Vertrag über die Durchführung einer Mediation wird dabei ausschließlich zwischen dem/der MediatorIn und der Interessierten Person abgeschlossen. Mediation Deutschland ist hieran nicht beteiligt. Mediation ist weder Vertreter noch Erfüllungsgehilfe einer Partei.
2.2. Mit Abschluss des Nutzungsvertrages ist der/die MediatorIn berechtigt, die auf der CM-Plattform bereit gestellten Funktionen bestimmungsgemäß zu benutzen. Es besteht kein Anspruch auf darüber hinaus gehende Leistungen (z.B. Bearbeitung von Beschwerden, Durchsetzung von Vergütungsansprüchen) oder auf Bereitstellung zusätzlicher Funktionen. Anregungen für zusätzliche Funktionen jedoch sind stets willkommen.
2.3. Mit Inkrafttreten der Rechtsverordnung gem. § 6 MediationsG wird Mediation Deutschland Zusatzleistungen erbringen. Jede gültige Zertifizierung im Sinne der Rechtsverordnung zu § 6 MediationsG wird mit einem entsprechenden Symbol auf der Eingangsseite des/der Mediators/in gekennzeichnet. Es besteht kein Anspruch darauf, dass das Symbol an einer bestimmten Stelle platziert wird. Jedoch wird Mediation Deutschland das Symbol auf Wunsch wieder entfernen. Weiter wird Mediation Deutschland entsprechend den Anforderungen der Rechtsverordnung regelmäßig an das Absolvieren und Hinterlegen der notwendigen Fortbildungen und durchgeführten, supervidierten Mediationen erinnern.
2.4. Mediation Deutschland wird die CM-Plattform betreiben und diese zugänglich halten, ist jedoch jederzeit berechtigt, den Funktionsumfang auszuweiten, zu beschränken oder zu verändern. Die Wartung der CM-Plattform kann die Nutzbarkeit einschränken. Mediation Deutschland wird Wartungsarbeiten grundsätzlich zu Zeiten mit möglichst geringer Nutzung durchführen.
2.5. Eine bestimmte Verfügbarkeit der CM-Plattform wird nicht zugesichert.
2.6. Mediation wird die CM-Plattform in einem geeigneten Rechenzentrum betreiben. Mediation wird den Rechenzentrumsbetreiber vertraglich verpflichten, dieses innerhalb der EU zu betreiben, um den entsprechenden Vorschriften des Datenschutzgesetzes Rechnung zu tragen.
B. Rechte und Pflichten
1.1. Die CM-Plattform darf nicht zweckentfremdet werden. Durch MediatorInnen dürfen ausschließlich Leistungen aus dem Bereich der Mediation angeboten werden. Wenn (zusätzlich) andere Leistungen (z. B. Rechtsberatung oder Waren) angeboten, gilt dies als Missbrauch der CM-Plattform.
Jede rechtwidrige Nutzung der CM-Plattform ist untersagt. Mediation Deutschland bittet um unverzügliche Benachrichtigung per E-Mail, sollte eine rechtswidrige oder zweckfremde Nutzung der CM-Plattform bemerkt werden.
1.2. Jede/r MediatorIn ist für die selbst eingestellten Inhalte uneingeschränkt verantwortlich. Jede unrichtige Angabe ist unverzüglich zu korrigieren. Im Zweifel ist vor Einstellung von Angeboten und Inhalten in eigener Verantwortung zu prüfen, ob diese gegen gesetzliche Vorschriften, die guten Sitten oder Rechte Dritter verstoßen (z.B. Marken, Namens-, Urheber und Datenschutzrecht, Jugendschutz). Mediation Deutschland wird eine solche Prüfung nicht vornehmen.
1.3. Der/die MediatorIn ist verpflichtet, bei Nutzung der CM-Plattform alle einschlägigen rechtlichen Informationspflichten zu erfüllen.
1.4. Auf der CM-Plattform haben Weiterbildungseinrichtungen die Möglichkeit, Aus- und Fortbildungen anzubieten. Der Vertrag über eine solche Aus- und Fortbildung kommt ausschließlich zwischen der Weiterbildungseinrichtung und dem/der MediatorIn zustande. Fragen zu Buchung/verfügbare Plätze/Durchführung sind allein an die Weitebildungseinrichtung zu richten.
2. Der/die MediatorIn hat auf der CM-Plattform die Möglichkeit, das angebotene Leistungsspektrum darzustellen. Die Darstellung hat korrekt und wahrheitsgemäß zu erfolgen. Falsche, rechtswidrige, insbesondere wettbewerbsrechtlich unzulässige Angaben sind zu unterlassen. Ein Verstoß gegen diese Anforderung gilt als missbräuchliche Nutzung.
3. Mediation Deutschland ist berechtigt rudimentäre Daten (Art der Mediation, Anzahl der beteiligten Medianten, Co-Mediation) zu erheben, zu speichern und an das Statistische Bundesamt sowie an das Bundesjustizministerium oder eine von diesem benannte Stelle zu melden.
C. Vergütung
Die Nutzung des CM-Portals ist für MediatorInnen kostenpflichtig. Es wird sodann eine jährliche Verwaltungsgebühr in Höhe von 28,00 € netto zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer (derzeit 19 %, entspricht 33,32 €) brutto erhoben. Diese ist mit Beginn eines jeden Vertragsjahres im Voraus fällig und gilt unabhängig davon, ob eine Zertifizierung entsprechend der Rechtsverordnung zu § 6 MediationsG erworben wurde.
D. Haftung und Verfügbarkeit
1.1. Die nachfolgenden Regelungen zur Haftungsbeschränkung von Mediation Deutschland gelten für alle Schadensersatzansprüche und Haftungsfälle, unabhängig davon, auf welchem Rechtsgrund sie beruhen (z.B. Gewährleistung, Verzug, Unmöglichkeit, Pflichtverletzung, Leistungshindernis, unerlaubte Handlung etc.) außer für Ansprüche oder Rechte des/der Mediators/in:
- wegen Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit,
- bei arglistigem Verschweigen eines Mangels durch Mediation Deutschland oder wegen Fehlens einer Beschaffenheit, für die Mediation Deutschland eine Garantie übernommen hat,
- die auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten von Mediation Deutschland einschließlich, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen sowie
- nach dem Produkthaftungsgesetz.
Für vorstehende Ausnahmen verbleibt es allein bei der gesetzlichen Regelung.
1.2. Mediation Deutschland haftet bei lediglich fahrlässiger Schadensverursachung nur bei Verletzung wesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten), d.h. von Pflichten, deren Erfüllung zur Erreichung des Vertragszwecks erforderlich ist oder auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Bei Verletzung von Kardinalpflichten ist die Haftung von Mediation Deutschland begrenzt auf den Ersatz des typischen und vorhersehbaren Schadens. Im Übrigen ist eine Haftung von Mediation Deutschland bei leicht oder einfach fahrlässiger Schadensverursachung ausgeschlossen.
1.3. Eine Haftung für nicht bestehende Verfügbarkeit der CM-Plattform ist ausgeschlossen. Insbesondere bestehen keine Ansprüche gegen Mediation Deutschland, soweit eine nicht bestehende Verfügbarkeit Auswirkungen auf einen Vertragsschluss oder die Durchführung einer Mediation hat.
E. Laufzeit, Kündigung, Löschung, Sperrung und andere Maßnahmen
1.1. Der jährliche Nutzungsvertrag läuft unbefristet ab Freischaltung und ist jederzeit mit einer Frist von vier Wochen zum Ende des jeweiligen Vertragsjahres kündbar. Jede Kündigung hat in Schriftform (E-Mail an info@mediation-deutschland.de genügt) zu erfolgen.
1.2. Aus wichtigem Grund ist die außerordentliche Kündigung des Vertragsverhältnisses möglich. Jeder Missbrauch der CM-Plattform gilt als wichtiger Grund in diesem Sinne. Mediation Deutschland ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, zuvor eine Stellungnahme des/der Mediators/in einzuholen.
1.3. Mediation Deutschland ist bei konkretem Anlass berechtigt, Maßnahmen zum Schutz der Integrität der CM-Plattform einzuleiten. Als Maßnahmen kommen insbesondere in Betracht:
- Bitte um kurzfristige Stellungnahme durch den/die MediatorIn, welche grundsätzlich innerhalb von 48 Stunden zu erfolgen hat;
- Sperrung des/der Mediators/in.
Mediation Deutschland wird bei der Wahl der Maßnahmen berücksichtigen, dass gerade der Hintergrund einer Mediation emotional aufgeladen sein kann. Dementsprechend wird Mediation bemüht sein, die Maßnahmen angemessen einzusetzen und nach Möglichkeit vorher allen betroffenen Parteien Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Würde dies jedoch das eigene Haftungsrisiko von Mediation Deutschland erhöhen (z. B. Vorwurf von strafrechtswidrigen Inhalten), bleibt Mediation Deutschland berechtigt, zunächst eine Sperrung vorzunehmen und sodann unverzüglich den Sachverhalt aufzuklären.
1.4. Im Falle einer Sperrung ist es dem/der betroffenen MediatorIn untersagt, sich unter einem anderen Profil und/oder Namen erneut auf der CM-Plattform anzumelden.
2. Mediation Deutschland ist berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von drei Monaten alle Rechte und Pflichten aus dem Nutzungsvertrag ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. In diesem Fall ist der/die MediatorIn berechtigt, den Nutzungsvertrag innerhalb von vier Wochen nach Erhalt der Mitteilung mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsende zu kündigen.
F. Schlussbestimmungen, anwendbares Recht und Gerichtsstand
1.1. Die jeweils aktuelle Fassung der AGB steht auf der CM-Plattform zum Abruf. Mediation Deutschland ist nicht verpflichtet, ältere Versionen zu speichern oder bereitzuhalten.
1.2. Mediation Deutschland ist berechtigt, die AGB zu ändern. Auf geänderte Bedingungen wird jeweils rechtzeitig vor Inkrafttreten hingewiesen. Widerspricht der /die MediatorIn der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von sechs Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten AGB als angenommen. Bei fristgerechtem Widerspruch ist Mediation Deutschland berechtigt, den Nutzungsvertrag zu kündigen. Unterbleibt dies, läuft der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen weiter.
2. Die CM-Plattform steht im Dienste von Mediation Deutschland. Alle Nutzer der CM-Plattform sind aufgerufen, Verbesserungsvorschläge zu machen, Ideen einzubringen und Kritik zu äußern. Mediation Deutschland wird alle Beiträge berücksichtigen und bemüht sein, das Machbare umzusetzen, um die CM-Plattform immer besser zu machen. Es bleibt daher vorbehalten, auf der CM-Plattform Änderungen vorzunehmen.
3. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts oder die Aufrechnung sind nur mit Gegenforderungen möglich, die rechtskräftig festgestellt oder von Mediation Deutschland unbestritten sind.
4. Ansprüche gegen Mediation Deutschland dürfen an Dritte weder ganz noch teilweise abgetreten werden.
5. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen und / oder des Nutzungsvertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam oder undurchführbar sein, oder sollten sie ihre Rechtswirksamkeit oder Durchführbarkeit später verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieser allgemeinen Bedingungen und / oder des Nutzungsvertrags nicht berührt.
6. Alle Rechtsverhältnisse, denen diese AGB zugrunde liegen, unterliegen dem Rechtsgebiet Deutschlands unter Ausschluss des CISG.
7. Mit Kaufleuten wird Mülheim an der Ruhr als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart. Vor Beschreiten des Rechtswegs ist zwingend ein Einigungsversuch mittels Mediation durchzuführen. Die Bitte um Durchführung einer Mediation ist der Gegenseite schriftlich zuzuleiten. Kann binnen einer Frist von einem Monat ab Zugang des Schreibens kein(e) Mediatior(in) und/oder kein Termin gefunden werden, gilt der Versuch als gescheitert. Gleiches gilt, wenn die Mediation zwar begonnen wird, innerhalb einer Frist von zwei Monaten aber das Abfassen einer schriftlichen Mediationsvereinbarung nicht gelingt.
Mülheim an der Ruhr, Dezember 2022
In der Mediation schafft ein Mediator den sicheren Rahmen für alle Konfliktparteien und unterstützt alle Beteiligten, dass ihre individuellen Interessen in der Lösung berücksichtigt und ein einvernehmliches Ergebnis erzielt wird.
Sie haben als Ausbildungsanbieter auf dieser Plattform die Möglichkeit, Ihr Aus- und Weiterbildungsangebot für den Fachbereich der Mediation vorzustellen. Dabei können Sie für jedes Angebot auch Ihr Informationsmaterial per PDF-Anhang hinterlegen. Der direkte Link auf Ihre Homepage bietet Interessierten die Möglichkeit, sich auf Ihrer Homepage über Sie als Bildungsanbieter und ihre weiteren Angebote zu informieren und eine Anmeldung vorzunehmen.
Mediation ist demnach ein vertrauliches und strukturiertes Verfahren, bei dem die Beteiligten mit Hilfe eines oder mehrerer Mediatoren eine einvernehmliche Lösung ihres Konflikts anstreben. Alle Beteiligten müssen freiwillig teilnehmen und motiviert sein, eigenverantwortlich und selbstbestimmt eine Lösung zu finden.